Gemäß § 37 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG RLP) in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. 1977, Seite 273), letzte Änderung vom 22.12.2025 (GVBl. S. 763) und dem Beschluss des Gemeinderates Landscheid vom 15.10.2026 werden die mit Widmungsverfügung vom 20.06.2024 formell dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen der „Kailbachstraße“ (Bekanntmachung Wochenzeitung Ausgabe 28/2024 vom 12.07.2024) wegen Veräußerung an die angrenzenden Eigentümer nach erfolgter Straßenschlussvermessung eingezogen.
Es handelt sich um folgende gemeindeeigenen Straßenflächen in der Gemarkung Niederkail:
Flur 4, Parz.-Nr. 275/38
Die eingezogene Straßenfläche verläuft von der Einmündung „Kailbachstraße“ („K6“) bis zum Ende der Bebauung des Anwesens „Kailbachstraße 11“ (Flur 4, Parz.-Nr. 2/8) mit einer Streckenlänge von ca. 34 m.
Flur 4, Parz.-Nr. 275/39
Die eingezogene Straßenfläche verläuft von der Einmündung „Kailbachstraße“ („K6“) bis zum Ende des Grundstücks mit dem Anwesen „Kailbachstraße 8“ (Flur 4, Parz.-Nr. 275/16) mit einer Streckenlänge von ca. 57 m.
Flur 4, Parz.-Nr. 275/40
Die eingezogene Straßenfläche verläuft entlang der Hälfte des Grundstücks „Kailbachstraße 10“ (Flur 4, Parz.-Nr. 275/33) mit einer Streckenlänge von ca. 17 m.
Flur 4, Parz.-Nr. 275/41
Die eingezogene Straßenfläche verläuft entlang der Hälfte des Grundstücks Flur 4,
Parz.-Nr. 275/48 mit einer Streckenlänge von ca. 10 m.
Flur 4, Parz.-Nr. 275/44
Die eingezogene Straßenfläche verläuft entlang der Grundstücke Flur 4, Parz.-Nr. 275/48 und Parz.-Nr. 275/36 mit einer Streckenlänge von ca. 30 m.
Da es sich bei dem Vorgang gem. §37 Abs. 3 Satz 2 LStrG RLP in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Nr. 3 nach Auffassung der Ortsgemeinde um eine Einziehung von unwesentlicher Bedeutung handelt, wobei Rechte anderer nicht beeinflusst werden und die von der Einziehung Betroffenen im Vorfeld benachrichtigt worden sind, wurde von einer Absichtserklärung zur Einziehung gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 LStrG RLP abgesehen.
Die Flächen stehen zukünftig nicht mehr als öffentliche Verkehrsflächen zur Verfügung.
Planunterlagen, in denen die entwidmeten Flächen farblich dargestellt wurden, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich, Zimmer 304, während der Dienststunden eingesehen werden.
Die Entwidmung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Sie wird am Tage nach dieser Bekanntmachung wirksam.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entwidmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der
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1. |
Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstr. 1, 54516 Wittlich oder |
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2. |
beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstr. 16, 54516 Wittlich einzulegen. |
Der Widerspruch kann
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1. |
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstr. 1, 54516 Wittlich, oder schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstr. 16, 54516 Wittlich, eingelegt oder |
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2. |
in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land oder beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Bernkastel-Wittlich erhoben werden. |
