Der Gemeinderat Landscheid hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Landscheid OT Niederkail vom 21.01.2021
Aufgrund des § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Landscheid in seiner Sitzung am 21.01.2021 folgende Aufhebungsatzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege in der Fassung vom 09.09.1966 wird aufgehoben.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Landscheid, den 16.03.2021 Ortsgemeinde Landscheid gez.Michael Comes, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.